Argumente

Die 99%-Initiative…

  • … riskiert Arbeitsplätze, verringert Innovation und senkt die Standortattraktivität Schweiz.

    90% der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen. Das sind rund 300’000 Unternehmungen, welche zusammen etwa 3.2 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Dabei sind ca. 75% aller KMU in der Schweiz Familienunternehmen. Ihnen drohen mit der 99%-Initiative massive Mehrbelastungen.

    Die 99%-Initiative führt zu einer erheblichen Zusatzbelastung des Unternehmers bei der laufenden Besteuerung. Wenn Kapitaleinkommen höher besteuert wird, dann führt dies zu einer Verknappung der verfügbaren finanziellen Mittel im Unternehmen. Um in die verschiedenen Geschäftstätigkeiten zu investieren, sind aber besonders Familienunternehmen und Startups auf eine solide Substanz stark angewiesen.

    Die jährlich durch die höheren Steuern abfliessenden Mittel an den Staat führen dazu, dass Gelder in anderen wichtigen Bereichen knapper werden. Z.B. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zur Innovationsförderung. Dies gefährdet langfristig das Überleben der Unternehmen. Als Folge davon sinkt der Anreiz für eine unternehmerische Tätigkeit und die Standortattraktivität der Schweiz leidet.

  • …erschwert den Nachfolgeprozess bei Familienunternehmen.

    Bei einer Nachfolgeregelung wird der über die Jahre aufgebaute Wert der Firma (Kundschaft etc.) übertragen. Rund 92% aller Nachfolgeregelungen erfolgen entgeltlich. Unternehmerinnen und Unternehmer sind meist auf eine entgeltliche Nachfolgeregelung angewiesen, da sie aus dem Verkaufserlös ihre zukünftigen Lebensunterhalt ganz oder teilweise finanzieren müssen.

    Durch die neue Kapitalgewinnsteuer sinken die Erlöse der Unternehmerinnen und Unternehmer. Als Konsequenz müssen die Verkaufspreise erhöht werden, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Lebensabend finanzieren können. Das bedeutet, dass die Nachfolger:innen einen erhöhten Kaufpreis bezahlen müssen, für den sie ein zusätzliches Darlehen benötigen. Dieses Darlehen wird in den meisten Fällen über das Unternehmen finanziert, was zu einem Mittelabfluss und/oder einer höheren Verschuldung des Unternehmens führt. Das schwächt nicht nur das Unternehmen, das macht den Wirtschaftsstandort Schweiz unattraktiv.

  • …schwächt den Innovationsstandort Schweiz.

    Die KMU und die Familienunternehmen sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Mit der 99%-Initiative kommen nun weitere Mehrbelastungen auf diese Unternehmen zu. Gerade Familienunternehmen sind oft inhabergeführt.

    Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer bei einer Annahme der Initiative ihr Einkommen nach Steuern gleichbehalten wollen, dann müssen sie wegen den zusätzlichen Steuerbelastungen mehr Mittel aus dem Unternehmen abziehen.

    Dieser Mittelabfluss schwächt das Unternehmen, da weniger Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Mitarbeiter:innen und in Infrastruktur zur Verfügung stehen. Damit werden die Chancen auf Innovation innerhalb des Unternehmens geschwächt, worunter die gesamte Innovationskraft der Schweiz leidet.

  • …bedeutet das Ende der Startup-Szene in der Schweiz.

    In der Schweiz hat sich in den letzten Jahren eine vitale Gründerinnen- und Gründerszene entwickelt. Mit der 99%-Initiative würde die Attraktivität der Schweiz für Gründerinnen und Gründer dramatisch einbrechen. Viele Startups werden mit der Hoffnung gegründet, dass sie irgendwann an eine grössere Firma verkauft werden können, nachdem die Gründerinnen und Gründer in vielen Fällen jahrelang auf Lohn verzichtet und private Mittel investiert haben.

    Bei einer Annahme der Initiative werden heute steuerfreie Kapitalgewinne neu mit 150% besteuert. Die Folge ist, dass Gründende einen deutlich geringeren Erlös für ihre Unternehmung erhalten. Um dem entgegenzuwirken, können sie lediglich ihren Verkaufspreis massiv erhöhen. Dies wiederum schreckt allerdings mögliche Investorinnen und Investoren ab.

    Die Initiative führt darum zu einer massiven Schwächung des Standorts Schweiz für Startups. Ihre Annahme würde dazu führen, dass Gründerinnen und Gründer mit ihren Startups die Schweiz als Standort künftig meiden oder zumindest vor dem Verkauf in andere Länder verlegen. Dies wiederum schwächt merklich den Innovationsstandort Schweiz, welcher auf junge, dynamische und innovative Startups angewiesen ist.

  • …stellt das gut austarierte Schweizer Steuersystem auf den Kopf.

    In der Schweiz hat die Besteuerung nach den Grundsätzen der Gleichmässigkeit sowie gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen. Die unverhältnismässig hohe Besteuerung bestimmter Einkommensteile widerspricht den genannten verfassungsmässig garantierten Besteuerungsprinzipien.

    Mit der 99%-Initiative wird die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinn und Dividendenerträgen wieder erhöht. Zudem müsste das Teilbesteuerungsverfahren für Dividendenerträge auf Stufe des Bundes und auf Stufe der Kantone aufgegeben werden. Die Errungenschaften, welche mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführt worden sind, wären bei einer Annahme der Initiative hinfällig. Dies wäre ein klarer Bruch mit der erfolgreichen und demokratisch errungenen Steuerpolitik der vergangenen Jahre.

  • …untergräbt das Prinzip des Föderalismus.

    Die 99%-Initiative beschneidet die Steuerautonomie der Kantone, da auch die Kantone ihre Steuergesetzgebung im Sinne der Initiative (höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen, Aufhebung kantonaler Regelungen bei der Dividendenbesteuerung) anpassen müssen. Somit missachtet die Initiative die individuelle Ausgangslage der Kantone und untergräbt den Föderalismus.

  • …schürt Unsicherheit und führt zu Verteilkämpfen.

    Die 99%-Initiative ist unsauber formuliert und lässt einen grossen Interpretationsspielraum zu, wie das Begehren umgesetzt werden soll. Die Schweiz ist insbesondere dank seiner grossen Rechtssicherheit einer der gefragtesten Wirtschaftsstandorte weltweit. Mit einem derart unsauber formulierten Begehren wird Unsicherheit geschürt und der Wettbewerbsvorteil der Rechtssicherheit unnötig aufs Spiel gesetzt.

    Die 99%-Initiative führt zu einem weiteren Wachstum der Staatsaufgaben und -ausgaben: Es ist davon auszugehen, dass mit den aus den Mehrerträgen alimentierten Transferzahlungen der staatliche Apparat mit einem weiteren Aufgabenkatalog aufgebläht wird. Die politische Diskussion um die Verwendung der Mittel dürfte auf Ebene Bund und Ebene der Kantone einen heftigen Verteilkampf auslösen.

  • …untergräbt den sozialen Zusammenhalt.

    Die 99%-Initiative ist ein Umverteilungsvehikel, das die soziale Kohäsion untergräbt: Die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ist willkürlich und schürt Missgunst. Sie fördert die Neiddebatte und untergräbt damit den sozialen Zusammenhalt.

    Die 99%-Initiative bremst mit der höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften Investitionen in die Schweizer Wirtschaft. Damit trifft die Initiative letztlich sämtliche Einkommensschichten, da Arbeitsplätze wegfallen. Eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen würde die Standortattraktivität für kapitaleinkommensstarke Personen verschlechtern. Denn die Anreize zur Vermögensbildung würden bei einer Annahme der Initiative stark zurückgehen. Eine Abwanderung ins Ausland ist nach Annahme der 99%-Initiative nicht auszuschliessen, da der Steuerwettbewerb international angelegt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass vermögende Personen die Schweiz verlassen, ist – entgegen der Argumentation der Initianten – sehr hoch.

    Die Mobilität von vermögenden Personen und der somit drohende Wegzug bei einer allfälligen Annahme der Initiative führt insgesamt zu weniger Steuern für den Staat. Dieser muss entweder durch eine Steuererhöhung oder durch die Streichung von Leistungen ausgeglichen werden. Solche Einschnitte treffen insbesondere die unteren Einkommensschichten und den Mittelstand.

  • …trifft weit mehr als die propagierten 1%.

    Der von den Initianten vorgeschlagene Schwellenwert von 100’000 Schweizer Franken wird selbst bei Nachfolgelösungen in kleineren Firmenstrukturen deutlich überschritten. Die mit der Initiative neu eingeführte Kapitalgewinnsteuer trifft die meisten Nachfolgelösungen und Unternehmensverkäufe. Von der Initiative sind deshalb weit mehr Steuerzahlende betroffen als das von den Initianten propagierte 1%.

  • …gefährdet die dringend benötigte wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19 Pandemie.

    Es ist ebenfalls einfach zu erkennen, dass eine Schwächung der Schweizer Standortattraktivität in-mitten einer schweren Wirtschaftskrise keine besonders gute Idee ist. Mit Annahme der Initiative würden die bereits durch die Covid-19-Pandemie leidenden Familienbetriebe und deren Kapitalbasis einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die 99%-Initiative würde die dringende notwendige wirtschaftliche Erholung im Keime ersticken.

Die Initianten der 99%-Initiative behaupten, dass…

  • …Kapitaleinkommen in der Schweiz zu tief belastet werden. Richtig ist:

    In der Schweiz werden Kapitaleinkommen bereits heute im Vergleich der Industrieländer überdurchschnittlich stark belastet – durch die Gewinn- und Dividendenbesteuerung oder durch die Vermögensbesteuerung. Zudem gibt es in der Schweiz eine starke Progression bei den höheren Einkommen.

    Die Schweiz ist eines von vier Ländern europaweit, welche eine Vermögenssteuer kennen.

  • …das Schweizer Steuersystem ungerecht sei, weil es «Reiche» bevorteile. Richtig ist:

    Das stark progressive Schweizer Steuersystem belastet bereits heute hohe Kapitaleinkommen überdurchschnittlich (Gewinn-, Vermögens- und Dividendensteuer). Gleichzeitig werden neben der progressiven Belastung von Einkommen zahlreiche Privathaushalte im Gegenzug entlastet. Durch das progressive Steuersystem werden Einkommensanteile der höchsten 1% um 28% reduziert, was im internationalen Vergleich ein sehr hoher Anteil ist.

    Im Gegensatz zu Ländern – insbesondere im englischsprachigen Raum wie den USA und dem Vereinigten Königreich – zeigt die Schweiz bereits heute eine erstaunliche Stabilität im Bereich der Umverteilung und der Einkommenskonzentration nach der Besteuerung des Einkommens. Eine Umverteilung findet bereits heute statt. Dieses System wurde in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche kleinere Anpassungen und Verfeinerungen sowohl auf nationaler, kantonaler wie auch kommunaler Ebene austariert. Diese Entscheide wurden demokratisch gefällt und sind somit auch staatspolitisch breit abgestützt.

  • …sich das Vermögen in der Schweiz in immer weniger Händen konzentriere. Richtig ist:

    Die Initianten beziehen sich in ihrer Argumentation auf die Verteilung des Gesamtvermögens in der Schweiz auf die letzten Jahrzehnte. Das Gesamtbild wird dadurch nicht vollständig abdeckt, da der tiefste Wert des Jahrhunderts bei der Vermögenskonzentration als Ausgangspunkt verwendet wird. Der historische Vergleich über das ganze 20. Jahrhundert zeigt eine stark ausgeprägte Stabilität.

    Diese Stabilität zeigt sich insbesondere auch bei den Topeinkommen: Der Einkommensanteil der obersten 1% ist heute im historischen Vergleich nicht etwa aussergewöhnlich hoch, sondern pendelt über die gesamte Zeitperiode seit 1933 um 10%. Die ausgeprägte Konstanz in der Entwicklung der Einkommenskonzentration liegt nicht zuletzt in der grossen institutionellen und politischen Stabilität der Schweiz über das 20. Jahrhundert begründet.

  • …Vermögende trotz der Covid-19 Pandemie und der damit ausgelösten Krise zulegen. Richtig ist:

    Tatsächlich haben grosse Unternehmen vereinzelt von der durch die Covid-19 Pandemie ausgelösten Krise profitieren können, beziehungsweise eine Wertsteigerung erfahren. Es handelt es sich dabei jedoch um momentane Aktienbewertungen, bei welchen Einzelne positive Kursentwicklungen verzeichnen konnten. Vergessen darf man allerdings nicht, dass die Börsen in der zweiten Märzhälfte 2020 weltweit bereits abgestürzt waren, so dass die darauffolgende Erholung übermässig hoch ausfällt.

    Viel wichtiger ist aber sich vor Augen zu halten, dass diese Situation nicht repräsentativ ist und eine grosse Mehrzahl von Unternehmen, insbesondere Familienbetriebe, KMU und Startups, enorm unter der aktuellen Krise leidet. Deshalb ist eine rasche wirtschaftliche Erholung entscheidend, damit auch diese Unternehmen bald wieder investieren, Arbeitsplätze sichern sowie schaffen können. Mit einer Annahme der 99%-Initiative würden diese bloss noch mehr geschwächt.

Fallbeispiele

  • Fallbeispiel «R. Nussbaum AG»

    Herstellung und Vertrieb von Leistungen für das Wasser-Management im Haus (Sanitär und Heizung); Gründung 1903, heute gegen 500 Mitarbeitende (alle in der Schweiz)

    Bei einer Besteuerung unserer Dividenden auf der Basis von 150%, anstelle heute 70%, würden sich unsere netto Dividenden-Erträge mehr als halbieren.

    Durch die Besteuerung von Kapitalgewinnen würde bei einem Aktienverkauf bis zur Hälfte des Verkaufsertrags als Steuer fällig.

    Damit wäre eine (in rund 10-15 Jahre bevorstehende) Unternehmensübergabe auf die 5. Generation in vergleichbarer Art wie diese vor 25 Jahren von der 3. auf die 4. Generation stattfand nicht mehr möglich.

    Würden wir andererseits die Dividendenausschüttung zum Ausgleich um mind. 50% erhöhen, würde dem Unternehmen zu viel Geld entzogen, unsere jährlichen (stets hohen) Investitionsvorhaben wären nicht mehr finanzierbar.

    Unter diesen Umständen wäre eine nächste Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie finanziell nicht zu stemmen und wir müssten längerfristig, bei Annahme dieser fahrlässigen Initiative, einen Verkauf unseres Familienunternehmens an Dritte ins Auge fassen.

    Dr. Roy Nussbaum und Urs Nussbaum

  • Fallbeispiel «Schneeberger Holding AG»

    Entwicklung und Fertigung von Produkten im Bereich der Lineartechnologie
    Gründung 1923, heute weltweit rund 1400 Mitarbeitende

    Ich führe unsere Unternehmensgruppe in der dritten Generation und wir sind im Begriff den Übergang an die 4. Generation zu organisieren. Bei einer Besteuerung der Dividenden auf der Basis von 150%, anstelle von heute 70% (Stufe Bund) und 50% (Stufe Kanton), werden sich die netto Dividenden-Erträge mehr als halbieren. Dies würde ein Übergang and die nächste Generation im Rahmen der bestehenden erbrechtlichen Rahmenbedingungen der Schweiz schwierig machen.

    Um die durch die Initiative entstehende Zusatzbelastung zu tragen, müssten entweder der Firma zusätzliche Mittel entzogen werden, was die zukünftige Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmensgruppe in bedeutendem Masse negativ beeinflussen würde, oder aber es müsste eine externe Lösung gefunden werden.

    Wirtschaftlich betrachtet sind beide Szenarien sowohl aus Sicht der Firmengruppe wie auch aus Sicht der Mitarbeitenden zu vermeiden.

    Dr. Hans-Martin Schneeberger
    Eigentümer und Verwaltungsratspräsident

  • Fallbeispiel «Gessner AG»

    Immobilienbewirtschaftung und Fachmärkte für Heimtextilien und Bekleidungsstoffe
    Gründung 1841, heute rund 150 Mitarbeitende (alle in der Schweiz)

    Mit der 99%-Initiative der Juso wird der Unternehmergeist in der Schweiz langsam aber sicher erstickt. Die Initiative führt dazu, dass mehr Mittel aus den Unternehmen abfliessen müssen – nur damit der Unternehmer die massiv höheren Steuern bezahlen kann. Ein Unsinn sondergleich!

    Als direkt betroffener Unternehmer müsste ich deutlich über 50% mehr Steuern bezahlen – jedes Jahr. Ohne zusätzliche Mittel aus dem Unternehmen, könnte ich die jährliche Steuerrechnung gar nicht bezahlen.

    Es stellt sich die Frage, wer noch bereit sein wird oder kann, unternehmerisches Risiko zu tragen, wenn die völlig überrissene Besteuerung dazu führt, dass dem Unternehmen laufend finanzielle Mittel entzogen werden müssen. Mehr denn je sind Unternehmerinnen und Unternehmer darauf angewiesen, in Entwicklung und Produktion investieren zu können, um die Arbeitsplätze sichern und aufbauen zu können.

Zur Studie

  • Die Ergebnisse in Kürze

    Erhöhter Mittelabfluss aus den Familienunternehmen über die laufende Besteuerung

    Die Auswirkungen der 99%-Initiative auf die laufende Besteuerung eines Familienunternehmens führen zu einer erheblichen Zusatzbelastung der Unternehmenden. Die Studie zeigt auf, dass die Zusatzbelastung durch die 99%-Initiative bei Familienunternehmen zu einem erheblichen jährlichen Abfluss von Steuermitteln an den Staat führt. Diese fehlen im Unternehmen. Es kommt zu einer fortlaufenden Substanzabnahme: es bleiben weniger Mittel für Investitionen und Innovationen, was wiederum führt zu weniger (neuen) Arbeitsplätzen. Die 99% Initiative zerstört damit die Anreize für eine unternehmerische Tätigkeit in der Schweiz in hohem Masse.

    Erschwerung für Nachfolgelösungen bei Familienunternehmen

    Massive Auswirkungen hat die 99%-Initiative insbesondere auch auf Unternehmensnachfolgen in Familienunternehmen. Die Nachfolge bei Familienunternehmen erfolgt meist entgeltlich. Die Initiative senkt durch die neue Kapitalgewinnsteuer jedoch den Nettoerlös beim Verkauf. Dies führt dazu, dass ein höherer Verkaufspreis veranlasst werden muss, was wiederum zulasten der nachfolgenden Person führt. Dadurch wird der Anreiz für die unternehmerische Tätigkeit in der Familie beeinträchtigt und der Firmenstandort Schweiz wird geschwächt.

    Massiver Rückschlag für den Innovationsstandort Schweiz

    Mit der 99%-Initiative würde die Attraktivität der Schweiz für Gründerinnen und Gründer dramatisch einbrechen. Analog zur Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erhalten Gründerinnen und Gründer infolge der neuen Kapitalgewinnsteuer einen deutlich tieferen Nettoerlös aus dem Verkauf ihrer Unternehmung. Im internationalen Vergleich führt die Initiative der Juso darum zu einer massiven Schwächung des Innovationsstandorts Schweiz. Ihre Annahme würde dazu führen, dass Gründerinnen und Gründer mit ihrem Wohnsitz und damit dem Sitz ihres Startups die Schweiz als Standort künftig meiden oder ihre Firmen vor dem Verkauf in andere Länder verlegen. Dadurch gehen neu geschaffene Arbeitsplätze verloren und die in den letzten Jahren aufgeblühte Schweizer Startup-Szene steht vor dem Exit.

Die vollständige Studie als Download

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